Die Unionsfraktion im Bundestag prognostiziert einen Fehlbetrag von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für das kommende Jahr. Angesichts dieser Situation befürchtet Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung den CO2-Preis auf bis zu 90 Euro anheben könnte.
Erwartete Defizite im Klima- und Transformationsfonds
Laut einem Bericht der “Bild” (Donnerstagausgabe) erwartet die Unionsfraktion Einnahmen im KTF von 29 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Demgegenüber stehen jedoch geschätzte Ausgaben von mindestens 49 Milliarden Euro.
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt vor den möglichen Konsequenzen der finanziellen Lücke. “Ein Haushaltsloch von 15 bis 20 Milliarden Euro ist alles andere als Peanuts. Es droht der nächste Preisschock für Bürger und Unternehmen”, warnte er in einem Interview mit der Zeitung.
Befürchtete Steigerung des CO2-Preises
Haase äußerte zudem die Befürchtung, dass die Bundesregierung aufgrund des erwarteten Defizits den CO2-Preis auf bis zu 90 Euro verdoppeln könnte. Diese mögliche Maßnahme sieht der CDU-Politiker als unzumutbare Belastung für Bürger und Unternehmen. Haase kritisierte zudem den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: “Habeck blicke in den ‘klimapolitischen Abgrund’. Wenn er endlich nicht mehr nur Klimaminister, sondern auch Wirtschaftsminister wäre, müsste er seine Haushaltsprobleme nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmer lösen.”
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