Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, droht mit einer erneuten Klage der Unionsfraktion bei einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse 2024. Er kritisiert die Vorstellung von Ausnahmeregelungen und spricht sich strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse aus.
Braun stellt Klage in Aussicht
Helge Braun (CDU) warnte in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags vor einer möglichen Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 durch die Ampel-Koalition. “Wenn die Ampel eine neue Notlage konstruiert, werden wir das prüfen und ziemlich sicher auch klagen”, sagte er in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”. Der CDU-Abgeordnete sieht zurzeit keinen Anlass und auch keine verfassungsrechtliche Grundlage, für 2024 einen Haushalt zu präsentieren, der sich nicht an der bestehenden Schuldenregelung orientiert.
Kritik an möglichen Ausnahmeregelungen
Braun lehnt eine tiefgreifende Änderung der Gesetzgebung zur Staatsverschuldung ab. “Ich bin strikt gegen eine Reform der Schuldenbremse”, betonte er. Obwohl er die Bedenken zahlreicher Ministerpräsidenten nachvollziehen kann, sieht er in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November keinen Grund, eine prinzipielle Diskussion über die Schuldenbremse zu führen. Zudem gab er zu bedenken, dass eine Ausnahmeregelung für Investitionen zu Missbrauch führen könnte. “Die Idee der Investitionsausnahme würde neuen Tricks Tür und Tor öffnen”, so Braun.
Mögliche Neuverhandlung des Bundeshaushalts 2024
Darüber hinaus geht Braun davon aus, dass Teile des Bundeshaushalts 2024 in den kommenden Wochen möglicherweise erneut im Bundestag verhandelt werden. “Jede Bundestagsfraktion hat noch einmal die Gelegenheit, Anträge zu stellen. Das kann auch bereits beschlossene Einzelpläne von Ministerien betreffen”, informierte er.
In Bezug auf die 14-stündige Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November kommentierte Braun: “Es hat angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs wenig Sinn ergeben, Detailänderungen zu beraten”, und fügte hinzu, dass die Unionsfraktion dies direkt angesprochen habe, die Ampel-Fraktionen jedoch damals eine andere Sichtweise vertraten.
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