Die geplanten Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Eindämmung der irregulären Migration treffen auf Kritik von Unions-Innenministern. Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Baden-Württemberg und Bayern, fordern umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen als einzige wirksame Methode zur Flüchtlingsbegrenzung.
Kritik an Ampel-Koalition
Die Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Joachim Herrmann (CSU) stellen sich gegen die Maßnahmen der Ampel-Koalition zur Bewältigung irregulärer Migration. In Interviews mit dem „Handelsblatt“ betonten sie die Notwendigkeit umfassender Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Strobl erklärte: „Es geht darum, illegale Migranten erst gar nicht ins Land zu lassen und nicht darum, sie zu inhaftieren oder ihnen einen Wohnsitz zuzuteilen“.
Forderung nach konsequenter Zurückweisung
Der bayerische Innenminister Herrmann adressiert spezifisch Nancy Faeser (SPD), die Bundesinnenministerin, in seiner Forderung. Er drängt sie, die Bundespolizei zur konsequenten Zurückweisung von Flüchtlingen anzuweisen – auch wenn diese in Deutschland Asyl beantragen möchten. „Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“, betonte er gegenüber dem „Handelsblatt“.
Kritik an Grenzkontrollen
Weiterhin äußerte Herrmann Bedenken hinsichtlich der Effektivität neuer Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration. Er fordert „eine echte Wende in der Asylpolitik unseres Landes“, denn er ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Situation nach wie vor nicht ernst genug nehme. Entscheidend für ihn sind „umfassende Zurückweisungen von Flüchtlingen an unseren Grenzen“.
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