Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland fordern mehrere Innenminister der Unionsparteien einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Sie verlangen dabei auch ein größeres finanzielles Engagement des Bundes und eine erhöhte Investition in den Zivil- und Katastrophenschutz.
Forderung nach einem „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“
Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), unterstrich in seiner Stellungnahme gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit der Einrichtung eines Sondervermögens für den Bevölkerungsschutz. „Ganz klar: ja – auch im Bereich Bevölkerungsschutz, also des Zivil- und Katastrophenschutzes, ist ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes und Planungssicherheit für alle Beteiligten dringend erforderlich“, betonte Herrmann. Er skizzierte die Notwendigkeit eines „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre, der die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz komplementieren soll.
Gleichlautende Forderungen anderer Innenminister
Diese Forderung findet auch Zustimmung bei Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU). Er rief den Bund auf, diese Initiative zu unterstützen und wies auf die einseitige Fokussierung der aktuellen Bundesregierung auf den militärischen Sektor hin. „100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig – aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht“, sagte Schuster dem „Handelsblatt“.
Vorbereitung auf das „Undenkbare“
Unter Hinweis auf die potenzielle Kriegsgefahr für den Westen durch Russland, betonte Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU), gegenüber dem „Handelsblatt“ die Notwendigkeit, sich auf das Undenkbare vorzubereiten. „Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten“, so Strobl. Er kritisierte die aktuelle Bundesregierung für das Fehlen eines Konzepts zum Schutz der Bevölkerung und hob die Bedeutung von Schutzräumen in Deutschland hervor. Derzeitige Pläne für ein „nationales Schutzraumkonzept“ sind noch in der Entwicklung, ohne einen festgelegten Zeitplan für die Fertigstellung. Für Schuster zeigt dies „symptomatisch“, dass es die Zeitenwende des Kanzlers für den gesamten Zivilschutz nicht gebe. „Das ist angesichts der Lage fatal“, so Schuster.
