Inmitten einer gesunkenen Konjunkturprognose der Bundesregierung bietet Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der Ampelkoalition ein Wirtschaftspakt an. Er fordert die Koalition auf, eine wirtschaftspolitische Wende vorzunehmen und schlägt unter anderem ein “Konjunktursofortprogramm”, eine Senkung der Unternehmenssteuer und einen “Bürokratiestopp” vor.
Appell an die Bundesregierung
Jens Spahn, Unions-Fraktionsvize und Mitglied der CDU, hat der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik angeboten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer von der Bundesregierung niedriger angesetzten Konjunkturprognose. Spahn erklärte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Wie bei der Migration sind wir bereit, für die Wirtschaft sofort einen Pakt mit der Bundesregierung zu schließen”.
Kritik an der Ampelkoalition
Spahn gab zu verstehen, dass er bereit sei, den Pakt auch ohne die Beteiligung der Grünen zu schließen, sollten diese Widerstand leisten. Er warf dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, für die Rezession verantwortlich zu sein. Der Wirtschaftspolitiker äußerte: “Die Zeit der politphilosophischen Reden ist vorbei”.
Forderung nach wirtschaftspolitischer Wende
Spahn sieht in der aktuellen Ampelkoalition eine “Koalition des Abschwungs” und fordert eine dringende wirtschaftspolitische Kehrtwende. Als Maßnahmen fordert er ein “Konjunktursofortprogram”, eine Senkung der Unternehmenssteuer und einen “Bürokratiestopp”. Diese Schritte sieht er als notwendig an, um die Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs zu bringen.
