Die geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen für Strom- und Gaskunden von Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft auf Kritik bei der Union, während die SPD diesen Schritt in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unterstützt.
Union kritisiert Energiepreisbremse.
Die Union betrachtet die von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgeschlagene Maßnahme skeptisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, äußerte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie sieht Deutschland im Wettbewerb zurückfallen und führt dies auf die Abschaltung der Kernkraftwerke und neue Regulierungen zurück. Klöckner schlägt vor, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken.
SPD unterstützt Verlängerung der Energiepreisbremse
Im Gegensatz zur Union unterstützt die SPD die geplante Verlängerung der Energiepreisbremsen. „Es ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage, die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern“, erklärte Esra Limbacher, Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Er betont, dass tragfähige Energiepreise essenziell für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien.
Planungssicherheit und konkurrenzfähige Industriestrompreise benötigt
Limbacher unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit von Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. „Wir brauchen deshalb schnell einen konkurrenzfähigen Industriestrompreis“, so der SPD-Politiker. Dies sei der Schlüssel für eine „erfolgreiche Transformation, die Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“, betont er.
