Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, äußerte sich skeptisch zu einem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Der sogenannte „Solarspitzen-Gesetz“ soll die Energiesicherheit erhöhen, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Sicherheit verbauter Solaranlagen-Komponenten aus China.
Bedenken der Unionsfraktion
Andreas Jung, energie- und klimapolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, betonte, dass seine Partei dem geplanten „Solarspitzen-Gesetz“ nur zustimmen werde, wenn es tatsächlich zu mehr Energiesicherheit führe. „Wir werden dem Gesetz nur zustimmen, wenn es für mehr Energiesicherheit sorgt – und nicht für weniger“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Kritische Stimmen zur Sicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) äußerte laut der „Welt am Sonntag“ Bedenken: Ein Sprecher warnte vor einem „erheblichen Gefährdungspotenzial“ durch die Steuerung von Wechselrichtern durch ausländische Hersteller, insbesondere aus China. Dieser Sicherheitsaspekt wurde von Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, aufgegriffen. Scheer betonte die Notwendigkeit, Eingriffe von außen in kritische Infrastrukturen zu verhindern und lokale Hersteller stärker zu fördern: „Das beste Mittel wäre, heimische und europäische Produktion zu fördern“, so Scheer im „Tagesspiegel“.
Marktdominanz und politische Reaktionen
Auch Manuel Atug, Gründer und Sprecher der AG Kritis, äußerte sich besorgt über die Marktdominanz chinesischer Hersteller: „Der Markt von Solarprodukten wächst sehr schnell, die Bedrohung ist also ein realistisches Zukunftsszenario“, kommentierte Atug im „Tagesspiegel“. Der Europapolitiker Reinhard Bütikofer (Grüne) kritisierte Deutschlands bisherige Herangehensweise an die kritische Infrastruktur und forderte ein Umdenken: „China als strategischen Partner Russlands und unseren systemischen Rivalen ernst zu nehmen hieße, dass die nächste Bundesregierung mit den bisherigen Blauäugigkeiten bricht“, so Bütikofer im „Tagesspiegel“.
