In der aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber kritisiert die Union die Bundesregierung für ihr zögerliches Verhandlungsverhalten mit Herkunfts- und Drittstaaten. Die Grünen stellen sich gegen einen Fokus auf Rückführungen in Migrationsabkommen und betonen die Notwendigkeit von Partnerschaft und Gleichberechtigung.
Union kritisiert Bundesregierung
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, äußerte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit Drittstaaten klarer kommunizieren müsse, dass eine völkerrechtliche Rücknahmeverpflichtung eine Grundvoraussetzung für normale Beziehungen und Handelserleichterungen sei. „Die Bundesregierung tritt zu verzagt auf und sieht sich selbst anscheinend in einer steten finanziellen Bringschuld,“ kritisierte Hardt.
Plädoyer für stärkere Zusammenarbeit
Der CDU-Politiker forderte, dass Deutschland jene Länder entschieden unterstützen solle, die sich für eine engere Zusammenarbeit, auch in Migrationsfragen, mit dem Westen entscheiden. Dabei hob er die Notwendigkeit einer Fortführung des bestehenden EU-Türkei-Deals hervor: „Bundeskanzler Scholz wird zeigen müssen, ob er seiner Vorgängerin im Verhandlungsgeschick das Wasser reichen kann“.
Grüne fordern Partnerschaft und Gleichberechtigung
Die Grünen, vertreten durch den Innenpolitiker Julian Pahlke, warnten dagegen vor einem Fokus auf Rückführungen in Migrationsabkommen. Abkommen, die nur auf Rückführungen beruhen, seien zum Scheitern verurteilt, erklärte Pahlke gegenüber der „Rheinischen Post“. Er betonte die Wichtigkeit von Partnerschaft und Gleichberechtigung, wobei wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Kooperation bei der Energieerzeugung eine Rolle spielen könnten. „Alleine Rückführungen und Visaerleichterungen zu verhandeln, ist ein Konzept des Scheiterns“, schlussfolgerte der Grünen-Politiker.
