Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt zu haben. Sie fordert, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert und eine zivile Reserve von freiwilligen Helfern aufgebaut werden sollte.
Rückschritte beim Bevölkerungsschutz
Andrea Lindholz, die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes Rückschritte gemacht zu haben. „Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Sparen an der falschen Stelle
Lindholz kritisierte weiter, dass die Regierung an der falschen Stelle spare: „Das ist unverantwortlich.“ Ihrer Meinung nach ist der Bevölkerungsschutz die Kernaufgabe des Staates und sollte daher nicht vernachlässigt werden.
Investitionen und Ausbau von Reserven
Außerdem fordert Lindholz, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert werden: „Die Forderung der Innenminister, in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, ist weiter berechtigt.“ Zusätzlich sollte eine zivile Reserve von freiwilligen Helfern aufgebaut werden, um im Notfall Hilfe noch rascher organisieren zu können.
Deutschland hat Nachholbedarf
Laut Lindholz besteht in Deutschland ein erheblicher Nachholbedarf beim Zivil- und Katastrophenschutz: „Deutschland hat beim Zivil- und Katastrophenschutz einen riesigen Nachholbedarf. Die Ausstattung und die Strukturen sind noch nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels hierzulande und auf die veränderte Sicherheitslage in Europa ausgerichtet.“
