Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts stark, da sie der Partei DAVA massiv neue Wähler zuführt. Neben der Union äußerte auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki seine Bedenken gegenüber der Ampel-Koalition und bezeichnete deren Vorgehen als “scheinheilig”.
Kritik an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf der Regierung vor, die Wählerbasis der DAVA durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu vergrößern. Im Gespräch mit der “Bild” sagte Spahn: “Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen. Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.”
DAVA als politischer Ableger der AKP
Die Partei DAVA, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt, plant, bei der Europawahl am 9. Juni erstmals in Deutschland anzutreten. Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte ebenfalls die Ampel-Regierung und stellte gegenüber “Bild” fest: “Das neue Einbürgerungsgesetz der Ampel erleichtert die Einflussnahme von Autokraten wie Herrn Erdogan auf die Politik in Deutschland. Mit dem Doppelpass können Türken künftig bei uns wählen, brauchen sich aber nicht mehr von der Türkei loszusagen. Das wird zu zusätzlichen Spannungen in unserer Gesellschaft führen.”
Scharfe Kritik von der FDP
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. In einem Statement für “Bild” erklärte Kubicki: “Selbstverständlich ist die Gründung eines AKP-Ablegers in unserem freien Land nicht verboten. Wer aber jetzt wie etwa Saskia Esken oder Cem Özdemir vor einer solchen Gründung warnt, der sollte sein eigenes Tun in Bezug auf Scheinheiligkeit überprüfen. Weil ich dieses Gesetzesvorhaben vor allem mit Blick auf die doppelte Staatsangehörigkeit problematisch fand, habe ich ihm auch nicht zugestimmt. Wer diesen Umstand jetzt mit Tränen in den Augen beklagt, hätte ebenfalls nicht zustimmen dürfen.”
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