Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung im Bundeskabinett am Mittwoch drängt die Unionsfraktion auf grundlegende Änderungen am neuen Wehrdienst. Sie akzeptiert eine Kabinettsentscheidung in der vorliegenden Form, kündigt jedoch Widerstand im Bundestag und Forderungen nach einem Automatismus hin zur verpflichtenden Einberufung an, falls das Freiwilligenmodell nicht genügt.
Unionsfraktion kündigt Änderungen an
Die Unionsfraktion hat angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. „Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt“, sagte Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen.“ Man werde auf „den aus unserer Sicht bestehenden Nachbesserungsbedarf“ nun „im parlamentarischen Verfahren bestehen“, so Erndl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Forderung nach Automatismus
Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, verlangen die Parlamentarier von CDU und CSU einen vorsorglichen Automatismus für den Fall, dass das Freiwilligenmodell nicht attraktiv genug ist. „Analog zum schwedischen Modell, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, wollen wir im Gesetz schon jetzt einen fließenden Übergang zur verpflichtenden Einberufung festlegen, wenn die Zahlen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden“, so Erndl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Debatte über Kapazitäten der Bundeswehr
Erndl widersprach auch dem von Pistorius wie von Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) angeführten Argument, dass die Bundeswehr nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht verfüge. „Die Bundeswehr soll sagen, wieviel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“, sagte Erndl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen.
Die Unionsfraktion verspricht sich von einer garantierten personellen Aufstockung der Truppe eine zusätzliche Abschreckungswirkung in einer besonders ernsten Lage. „Die Bundeswehr sieht die Zeit, in der ihre volle Einsatzbereitschaft noch nicht wieder ganz hergestellt ist, als besonders bedrohlich an“, so der CSU-Politiker weiter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Diese Analyse spiele „in unsere Position zum Wehrdienst mit hinein“, so der CSU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
