Das vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingeführte “Bürgergeld” könnte der Verhandlungspunkt einer möglichen zukünftigen Koalition zwischen CDU und SPD sein. CDU und CSU haben angekündigt, die Grundsicherung schon im kommenden Jahr abzuschaffen, sollte es zu einem Wahlsieg bei der Neuwahl im Februar kommen. Hubertus Heil warnt davor und teilt dazu mit, dass das Prinzip unserer Verfassung ein Abschaffen verbietet.
Die Position des Bundesarbeitsministers
Hubertus Heil äußert sich zu den Befürchtungen, dass Verhandlungen zu einer möglichen Neuauflage der “Großen Koalition” an der Frage des Bürgergeldes scheitern könnten: “Über Reformen kann man immer reden. Ich habe ja Vorschläge gemacht, Dinge weiterzuentwickeln. Die könnten wir übrigens auch jetzt beschließen”, sagte er während eines Interviews im ARD-Hauptstadtstudio. Der Minister räumt ein, dass bei der Einführung des Bürgergelds ein falscher Eindruck entstanden ist und stellt klar: “Das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen.”
Die Rolle der Rentenreform
Neben Diskussionen um das Bürgergeld, beleuchtet Hubertus Heil auch die Auswirkungen des Scheiterns der Ampel-Koalition auf seine geplante Rentenreform. Seinem Bestreben nach müsste das Rentenniveau schnellstmöglich stabilisiert werden, da sonst ab 2026 ein Kaufkraftverlust der Rentner droht: “Das darf nicht sein.” Obwohl die Umsetzung nun unwahrscheinlich ist, steht Heil weiterhin zu der Idee einer Aktienrente, die er mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart hatte.
Künftige Koalitionen und weitere Aussichten
Eine erneute Koalition der SPD mit der FDP schließt Hubertus Heil momentan aus und bekräftigt seine Unterstützung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: “Er hat die Erfahrung und auch die Kompetenz, die dieses Land braucht. Deshalb bin ich im Team Scholz.” Trotz der politisch rauen Zeiten denkt er nicht über einen Rückzug aus der Politik nach und plant, erneut für seinen Wahlkreis Gifhorn-Peine in Niedersachsen zu kandidieren. Heil betont die Bedeutung eines stabilen persönlichen Umfelds, um die verschiedenen Herausforderungen in der Politik zu meistern: “Eine stabile Familie, Freunde sind wichtig. Und verlässliche Mitstreiter. Und die habe ich.”
✨ durch KI bearbeitet, .
