Mehrere Politiker aus der Union erheben den Anspruch, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen. Sie verweisen auf die Stärke der Union in der Bundesversammlung und sprechen sich teils für eine Frau an der Staatsspitze aus. Die Wahl ist voraussichtlich im Februar 2027; die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier endet im März 2027.
Unionspolitiker beanspruchen Bundespräsidentschaft
Der rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder sagte dem „Tagesspiegel“: „Zweimal hat die Union als stärkste politische Kraft dem Vorschlag eines SPD-Kandidaten zugestimmt. Ich finde: 2027 darf es gerne wieder ein Kandidat oder eine Kandidatin aus den Reihen der Union sein“.
CDU-Partei- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters sagte dem „Tagesspiegel“, er „gehe davon aus, dass die Union den nächsten Bundespräsidenten stellt“.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA Dennis Radtke. „Die Union wird die mit Abstand stärkste Fraktion in der Bundesversammlung sein. Aus unserem Reihen kommt schon länger kein Bundespräsident mehr. Es ist an der Zeit, dass das nächste Staatsoberhaupt von CDU/CSU vorgeschlagen wird“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“. Er sei sicher: „Die Union wird eine exzellent geeignete Kandidatur für das höchste Staatsamt präsentieren – und eine hervorragende Person nominieren, die auch bei SPD und Grünen auf Akzeptanz stoßen wird“, sagte Radtke dem „Tagesspiegel“.
Mehrheiten in der Bundesversammlung und Zeitplan
Der nächste Bundespräsident wird voraussichtlich im Februar 2027 gewählt. Im März 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier, der nicht erneut kandidieren darf. Träte die Bundesversammlung heute zusammen, stellten CDU/CSU 434 der 1.260 Wahlleute, wie die Plattform election.de in einer Projektion ermittelt hat. Die SPD käme demnach auf 262 bis 264 Sitze, die AfD auf 233 bis 236 Sitze.
Rufe nach erster Bundespräsidentin und Kritik
Die CDU-Politiker sprachen sich zudem für eine erste Bundespräsidentin aus. „Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn künftig das höchste Staatsamt von einer Frau übernommen wird“, sagte Schnieder dem „Tagesspiegel“: „Die CDU war immer Vorreiterin, wenn es darum ging, Frauen in Spitzenpositionen zu bringen – von der ersten Bundeskanzlerin über die erste Bundestagspräsidentin bis zur ersten Präsidentin der Europäischen Kommission.“
Es sei noch „zu früh“, um über Namen zu sprechen, sagte Schnieder dem „Tagesspiegel“: „In der Union gibt es viele Persönlichkeiten, denen ich dieses Amt sehr gut zutraue.“ Er verband diesen Hinweis mit indirekter Kritik an Steinmeier. „Für mich ist auch klar: Das nächste Staatsoberhaupt muss wieder deutlicher und lauter wahrgenommen werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
