Im politischen Berlin wächst der Streit über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine, nachdem der Grünen-Bundesparteitag entsprechende Forderungen beschlossen hat. Während Union, SPD, AfD und Linke den Kurs der Bundesregierung oder eine klare Ablehnung bekräftigen, verteidigen die Grünen ihren Vorstoß und werfen CDU-Chef Merz einen Kurswechsel vor.
Union kritisiert Grüne und warnt vor öffentlicher Debatte über Waffen
Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies die Forderung der Grünen auf deren Bundesparteitag nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine zurück. „Wir brauchen keine Kaliber-Diskussionen, wie sie die Grünen führen“, sagte Hardt der „Welt“ (Montagsausgabe). „Was wir wann an die Ukraine liefern, sollte hinter verschlossenen Türen bleiben, denn diese Fakten sind strategisches Wissen, das wir Putin nicht auf dem Silbertablett servieren sollten.“
Weiter betonte Hardt: „Wir brauchen eine leistungsfähige ukrainische Rüstungsindustrie, damit sich das Land aus eigener Kraft verteidigen kann. Hierzu müssen wir jegliche Unterstützung liefern.“ Die Forderung der Grünen findet sich im auf ihrem Parteitag beschlossenen Leitantrag.
SPD unterstützt zurückhaltende Informationspolitik der Bundesregierung
SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller stellte sich hinter die Linie der Bundesregierung zur öffentlichen Kommunikation von Waffenlieferungen. Sie sagte: „Ich unterstütze die Bundesregierung darin, nicht mehr detailliert über alle Waffenlieferungen zu informieren. Darüber hinaus ist zur Lieferung des Taurus aus Perspektive der SPD-Bundestagsfraktion alles gesagt: Die Entscheidung darüber bleibt eine Aufgabe der Exekutive.“
Grüne verteidigen Kurs – AfD und Linke bekräftigen Ablehnung
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Agnieszka Brugger erläuterte die Taurus-Forderung ihrer Partei. „Die Forderung nach der Taurus-Lieferung macht sich niemand einfach, und als Grüne wägen wir die Risiken des Handelns immer sorgfältig gegen die Gefahren des Nichthandelns.“ Anders als Merz hätten die Grünen ihre Position begründet geändert: „Eine zu geringe Unterstützung der Ukraine mit allem, was militärisch, zivil und diplomatisch bei ihrem Kampf gegen Putins brutalen Krieg erforderlich ist, erhöht doch erst recht die Eskalationsdynamik und die Kriegsgefahr über die Ukraine hinaus.“
Brugger erhob zudem den Vorwurf, dass „Kanzler Merz nach seinen markigen Worten in dieser Frage den neuen Olaf Scholz spielt“. Außerdem kritisierte sie, Merz nutze auch jetzt nicht alle Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, „dass die ukrainischen Produktionskapazitäten bei Luftverteidigung und Drohnen voll ausgelastet sind“. Weiter sagte Brugger: „Das ist, ähnlich wie die Weigerung, Taurus zu liefern, ein schwerer Fehler bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch mit Blick auf unsere eigene Sicherheit.“
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier bekräftigte die Ablehnung seiner Partei gegenüber Taurus-Lieferungen. „Und es ist entlarvend, dass Merz hier nach der Bundestagswahl still und heimlich auf die AfD-Position umgeschwenkt ist“, sagte Frohnmaier.
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkesfraktion, bestätigte ebenfalls die bisherige Linie seiner Partei. „Die Linke hat die Lieferung von weitreichenden Marschflugkörpern wie Taurus für die Ukraine stets abgelehnt und hält daran aus guten Gründen fest.“ Mit solchen Waffensystemen würde der Krieg „massiv eskaliert, ohne dass sich das militärische Blatt zugunsten der Ukraine wenden ließe. Eine solche Lieferung könnte zudem die aktuellen, intensiven Bemühungen der internationalen Konfliktdiplomatie, einen Friedensplan für die Ukraine auszuarbeiten, gefährden oder gar beenden.“
