Der Arbeitnehmerflügel der Union hat Vorschläge aus der SPD zur höheren Besteuerung von Dienstwagen mit Verbrennermotoren scharf kritisiert. CDA-Chef Dennis Radtke warnt vor finanziellen Belastungen für Beschäftigte und Mittelstand sowie vor negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, insbesondere im ländlichen Raum. Hintergrund ist ein Papier von SPD-Abgeordneten, das eine Reform der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten der E-Mobilität vorsieht.
Union warnt vor Belastung für Beschäftigte
Der Arbeitnehmerflügel der Union lehnt Überlegungen aus der SPD ab, Dienstwagen mit Verbrennermotoren stärker zu besteuern. „Über 70 Prozent aller Neuzulassungen sind gewerbliche Fahrzeuge – für viele Beschäftigte im Außendienst, Handwerk oder der Pflege ist der Dienstwagen ein Arbeitsmittel, kein Privileg“, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Wer hier pauschal verteuert, trifft nicht die oberen Zehntausend, sondern den Mittelstand und seine Beschäftigten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt Wirtschaft und Arbeitsplätze – besonders im ländlichen Raum, wo Alternativen oft fehlen.“
Kritik an SPD-Plänen zur Dienstwagen-Besteuerung
Der Verbrenner-Markt dürfe nicht „politisch abgewürgt werden“, so Radtke in der „Rheinischen Post“. Man brauche eine technologieoffene Mobilitätspolitik, die „Sozialverträglichkeit und Klimaschutz“ zusammenbringe. „Die SPD trifft damit nicht nur die Beschäftigten in der Automobilindustrie, sondern hunderttausende Beschäftigte quer durch alle Branchen. Ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei“, sagte er der Zeitung.
SPD-Abgeordnete wollen Reform zugunsten der E-Mobilität
Auslöser der Kritik ist ein Papier einer Gruppe von SPD-Abgeordneten, in dem eine Reform der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten der E-Mobilität vorgeschlagen wird. Vorgesehen ist, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises.
