Nach der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, warnt die Union vor potenziellen Angriffen auf jüdische und israelische Einrichtungen. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert Grüne und FDP für ihre Haltung gegenüber den Nachrichtendiensten.
Anschlagspläne auf israelische Einrichtungen
Ein mutmaßlicher Unterstützer der Islamistengruppe IS wurde in Bernau bei Berlin festgenommen. Dem Mann wird vorgeworfen, einen Angriff auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben. Nach dieser Festnahme warnt Alexander Throm (CDU) vor potenziellen Angriffen auf jüdische und israelische Einrichtungen.
Der Innenpolitiker betonte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Nach dem 7. Oktober sind jüdische Einrichtungen und staatliche israelische Einrichtungen gleichermaßen mögliche Ziele von Terroranschlägen. Die Bedrohungslage wird wohl leider hoch bleiben.”
Kritik an Grünen und FDP
Throm betonte auch die Wichtigkeit starker Sicherheitsdienste und kritisierte in diesem Zusammenhang die Grünen und die FDP. Laut dem CDU-Politiker würden diese Parteien ständig die Stärkung der Nachrichtendienste blockieren. “Umso wichtiger wäre es, wenn Grüne und FDP nicht permanent die Stärkung auch unserer Nachrichtendienste blockieren würden”, so Throm in der “Rheinischen Post”.
Der festgenommene Mann soll noch am selben Tag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Es bleibt jedoch offen, wie die Anschlagspläne bewertet und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden.
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