Die Union hat sich kritisch zu voreiligen Zusagen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens nach einem möglichen Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas geäußert. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, betonte die Bedeutung eines Wiederaufbaus ohne die Beteiligung der Hamas.
Warnung vor Unterstützung der Hamas
Jürgen Hardt (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), ein Wiederaufbau unter der Leitung einer korrupten und militanten Hamas dürfe keine deutsche Unterstützung erhalten. „Ein Wiederaufbau unter einer korrupten, militanten Hamas sollte keine deutsche Unterstützung finden“, sagte er. Zudem äußerte der CDU-Politiker, dass eine Rückkehr zum bisherigen Status Quo, der mehrmals unter der Herrschaft der Hamas bestand, nicht akzeptabel sei: „Eine Rückkehr zum Status Quo, wie es sie schon mehrfach gab, mit einer Hamas-Herrschaft in Gaza, kann niemand akzeptieren. Das würde bedeuten, auf den nächsten Krieg zu warten.“
Verhandlungen über politische Zuständigkeit
Am Ende politischer Verhandlungen solle nach Ansicht von Jürgen Hardt die Übernahme der staatlichen Gewalt durch die Palästinensische Behörde unter Präsident Abbas stehen. „Erst dann wären wir sicher, dass sich der 7. Oktober nie mehr wiederholen wird und Israel zumindest an dieser Grenze die Sicherheit hat, die für die meisten anderen Staaten selbstverständlich ist“, erklärte er weiter. Diese Aussage verdeutlicht das Bestreben, langfristig stabile Verhältnisse in der Region zu schaffen.
Priorität der Geiselbefreiung
Besondere Aufmerksamkeit legte Jürgen Hardt auf die dringende Notwendigkeit der Geiselbefreiung. Er forderte, „die Befreiung der Geiseln müsse nun aber im Vordergrund stehen“. Darüber hinaus schlug er vor, dass Deutschland bereit sein sollte, Israel und Ägypten bei der Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln zu unterstützen.
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