In der Diskussion um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, kritisiert insbesondere die FDP und fordert von der Ampelkoalition Transparenz bei der Verwendung der CO2-Einnahmen und einen Plan zur Rückgabe der Mittel an alle Bürger.
Union warnt vor Vertrauensverlust
Die Union sieht in der vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgeschlagenen Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl einen möglichen Vertrauensverlust. Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld – es scheitert nicht nur an der Auszahlungstechnik. Wenn die Ampel diesen Kurs mitträgt, dann geht noch mehr Vertrauen verloren.“
CO2-Einnahmen: Rückgabe an Bürger gefordert
Jung betont, dass allein in diesem Jahr durch gestiegene CO2-Preise rund vier Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stünden und insgesamt ein erheblich größerer Betrag generiert werde. Er plädiert dafür, dass diese Einnahmen den Bürgern breitflächig zurückgegeben werden sollten und stellte fest: „So haben es auch alle Ampelparteien im Wahlkampf versprochen“, sagte Jung. Der CDU-Politiker warnt vor einer „sozialen Unwucht“, sollte nur gefördert werden, wer eine bestimmte Heizung einbaue, ein Haus saniere oder Elektroladesäulen nutze. Dies treffe in der Regel nicht auf Personen mit geringen Einkommen zu, für die der Kauf eines Elektroautos durch den Förderstopp noch schwieriger geworden ist.
Kritik an FDP und Aufruf zur Transparenz
Der CDU-Politiker kritisierte den Vorschlag Lindners und warnte, dass dieser „den Gedanken eines Pro-Kopf-Ausgleichs, von dem gerade Menschen mit kleinerem Einkommen profitieren, ins Gegenteil“ verkehre. Damit setze die FDP die Akzeptanz der CO2-Bepreisung als wichtiges marktwirtschaftliches Klimainstrument aufs Spiel. „So weit darf es nicht kommen“, so Jung. Er fordert von der Ampelkoalition kurzfristig umfassende Transparenz über die Verwendung der CO2-Einnahmen und einen Plan zur Rückgabe der Mittel an alle Bürger.
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