Die Union warnt vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland aufgrund der Anhebung der Ticketsteuer zum 1. Mai und fordert umgehend eine Reduzierung der Standortkosten. Zudem kritisiert die deutsche Luftverkehrswirtschaft, dass die Milliardeneinnahmen aus der Steuer nicht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr investiert werden.
Sorgen um den Luftverkehr
Die drastische Erhöhung der Ticketsteuer in Deutschland, die zum 1. Mai in Kraft tritt, stößt auf heftige Kritik. Anja Karliczek (CDU), die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ Bedenken: „Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben. In Deutschland geschieht einmal mehr das Gegenteil.“
Standortkosten steigen, Wettbewerbsfähigkeit leidet
Zu den Sorgen kommen steigende Standortkosten hinzu, die sich laut Karliczek in den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung fast verdoppelt haben. „Sie gehören jetzt zu den höchsten in ganz Europa durch die Luftverkehrssteuer, die Flughafenentgelte, die Gebühren für die Flugsicherung sowie die Luftsicherheitskontrollen“, so die CDU-Politikerin. Diese Kosten würden nicht nur Touristen, sondern auch die exportorientierte Wirtschaft belasten. Eine Reduzierung der Standortkosten sei daher dringend nötig.
Kritik an der Verwendung der Steuereinnahmen
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. Die erneute Steuererhöhung um 25 Prozent gefährde die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland und mindere die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs, so Jost Lamers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). „Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt. Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz.“
Sorge um eine Abkehr vom Koalitionsvertrag
Die Ampel-Koalition hat die Förderung von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid/PtL) von über zwei Milliarden Euro auf 100 Millionen Euro reduziert und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer erhöht. Lamers kritisiert diese Entwicklung scharf: „Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen. Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss.“
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