Nach den eskalierten Protesten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach, warnt die Union vor Überreaktionen und neuen Verbotsdebatten. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) mahnte, das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, und Einschränkungen sollten nicht voreilig diskutiert werden.
Union warnt vor Verbotsdebatten
Nach Ausschreitungen rund um den Politischen Aschermittwoch der Grünen hat Thorsten Frei (CDU), Parlamentsgeschäftsführer und Abgeordneter, vor übereilten Reaktionen gewarnt. In einer Erklärung für die „Rheinische Post“ betonte er: „Nicht Traktoren sind das Problem, sondern Menschen, wenn sie sich nicht an Recht und Gesetz halten“. Er fügte hinzu, dass Einschränkungen des Versammlungsrechts nicht voreilig diskutiert werden sollten.
Verbot von Traktoren
Nach den Protesten hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen gefordert. Ihr Chef, Jochen Kopelke, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass „die Versammlungsbehörden und die Polizei umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“ sollten.
Forderung nach Rechtskonformität bei Demonstrationen
Frei (CDU) unterstrich indes, dass Demonstrationen friedlich und gewaltfrei stattzufinden haben. „Wo es zu Straftaten komme, müssten diese von der Polizei konsequent verfolgt werden“, betonte er. Er wies damit auf die Verantwortung aller Demonstrationsteilnehmer hin, sich rechtskonform zu verhalten und die Unversehrtheit von Personen und Eigentum zu respektieren.
Die Ausschreitungen in Biberach und der Umgang mit diesen werfen erneut wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen Versammlungsfreiheit, öffentlicher Sicherheit und dem Respekt vor Recht und Gesetz auf.
