Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von den Gewerkschaften Verdi und EVG angekündigten Großstreik warnt die Union vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. “Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen und -steigerungen von zwölf Prozent die Inflation noch anheizen”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag.
Die Lohn-Preis-Spirale drehe sich dann “unaufhaltsam” weiter. “Nun heißt es: Maß halten, Kompromissbereitschaft haben und nicht ein ganzes Land, das arbeiten und wirtschaften möchte und muss, lahmlegen”, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Im Tarifkonflikt lägen Angebote auf dem Tisch. “Es muss ernsthaft verhandelt, aber nicht mit einem Megastreik alle Bürger in Geiselhaft genommen werden”, so Klöckner.
Sie warnte davor, dass “maximale Eskalation” zu einem solch frühen Zeitpunkt allen schaden könne. “Gerade auch denen, die die höheren Löhne zahlen müssen.” Auf Dauer werde das “ein angesägter Ast, auf dem man sitzt”, sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf den öffentlichen Dienst warnt unterdessen die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) vor steigenden Kosten für Bürger und Unternehmen durch einen hohen Abschluss.
Klar sei, “dass die Folgen erst mittelfristig spürbar sein werden, zum Beispiel über höhere Steuern und Abgaben”, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der “Bild” (Montagsausgabe). Es sei “kein Geheimnis, dass sich die Kommunen die zusätzlichen Kosten durch Lohnerhöhungen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen müssen. Das trifft die Bürger, aber auch die Unternehmen. Die brauchen gerade jetzt aber keine höheren Steuern, sondern das Gegenteil: mehr Luft für Investitionen”, so Kampeter.
Auch eine weiter steigende Grundsteuer hält der BDA-Chef für möglich. “Das kann passieren, die Möglichkeiten der Kommunen sind vielfältig”, sagte er der “Bild”.
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