In der Debatte um die Taurus-Abhöraffäre warnt die Union nun vor einseitigen Schuldzuweisungen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte einen “individuellen Anwendungsfehler” als Ursache genannt, während Florian Hahn (CSU), der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, befürchtet, dass lediglich ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft werde, während politische Konsequenzen ausbleiben.
Union warnt vor einseitigen Schuldzuweisungen
Nach der statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein “individueller Anwendungsfehler” zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, übt die Union nun Kritik. “Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen”, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), gegenüber der “Rheinischen Post”. Dementsprechend warnen Unionspolitiker vor unzureichenden und einseitigen Schuldzuweisungen in dieser Affäre.
Kritik an der Darstellung des Abhörskandals
Hahn äußerte zudem Kritik an der Darstellung der Ampelkoalition. “Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.” Er kritisierte auch die Darstellung von “politischer Einigkeit bei der Abwehr der russischen Aggressionen”, die seiner Meinung nach durch die Absage des Kanzlers an die Taurus-Lieferung nicht gegeben sei.
Union fordert rasche Unterrichtung des Parlaments
Darüber hinaus vertritt die Union die Ansicht, dass das Parlament schnell unterrichtet werden muss. Hahn betonte dies mit den Worten: “Es kann nicht sein, dass die versprochene zügige Aufklärung durch den Kanzler mit einer Terminierung des Sonderverteidigungsausschusses über eine Woche später beantwortet wird”. Die Unionsfraktion setzt sich also für eine transparente und zügige Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre ein, um die politischen Verantwortlichkeiten klarzustellen.
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