Zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag warnt die Union vor einer weiteren Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert, dass im Haushalt 2026 fast ein Drittel der Ausgaben über neue Schulden finanziert werden soll, und mahnt Strukturreformen sowie Einsparungen an. Zugleich verweist er auf geplante Rekordinvestitionen, die nach seiner Darstellung die Wirtschaft stärken sollen.
Union warnt vor wachsender Kreditfinanzierung
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag vor einem weiteren Ausufern der Schuldenaufnahme des Bundes gewarnt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), im Haushalt 2026 „finanzieren wir fast 30 Prozent aller Ausgaben auf Kredit“. Das könne man in dem Maß nicht fortführen.
Middelberg ergänzte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Deshalb steht im nächsten Frühjahr mit den Fachkommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege das Thema Strukturreformen und Einsparungen ganz oben auf der Agenda.“
Forderung nach Strukturreformen und Verweis auf Investitionen
Der Haushaltsexperte betonte zugleich, mit dem Haushalt 2026 bringe man Rekordinvestitionen auf den Weg. „Das stärkt, was dringend nötig ist, unsere Wirtschaft“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“.
Verabschiedung des Haushalts 2026 geplant
Der Bundestag soll den Haushalt 2026 in der kommenden Woche verabschieden. Der Etat umfasst Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Insgesamt sind mehr als 180 Milliarden Euro durch neue Kredite eingeplant.
