Im Koalitionsvertrag ist ein Wehrdienstmodell mit Pflichtoption vorgesehen, falls nicht ausreichend Freiwillige gefunden werden. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, zunächst alle freiwilligen Maßnahmen auszuschöpfen, warnt die Union davor, die vereinbarte Option auf verpflichtende Maßnahmen infrage zu stellen.
Union mahnt Einhaltung der Koalitionsvereinbarung an
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, hat die SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene Wehrdienstmodell mit einer Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen in Zweifel zu ziehen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Thomas Erndl: „Es ist uns allen klar: wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen.“
Kritik am SPD-Parteitagsbeschluss
Mit Blick auf den Kompromiss von Boris Pistorius und den Jusos auf dem SPD-Parteitag am Wochenende mahnte Thomas Erndl: „Es geht hier nicht um parteitaktische oder ideologische Fragestellungen, sondern um die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten.“ Der Beschluss des SPD-Parteitags sieht vor, dass es keine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit“ zur Heranziehung Wehrpflichtiger geben soll, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft seien.
Koalitionsvertrag und Bezug zum schwedischen Modell
Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass sich Union und SPD am schwedischen Wehrdienstmodell orientieren, welches die Option zur Verpflichtung vorsieht. Thomas Erndl betonte weiterhin: „Wir wissen uns im engen Schulterschluss mit Verteidigungsminister Pistorius in der Umsetzung unserer sicherheitspolitisch gebotenen Ziele, was der personelle Aufwuchs der Bundeswehr zweifelsohne ist.“ Und er fügte hinzu: „Allen sei klar: Wenn der Aufwuchs auf Basis von Freiwilligkeit nicht erreicht werden kann, müssen automatisch verpflichtende Maßnahmen greifen.“
Die Aussagen von Thomas Erndl wurden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber gemacht.
