Die Entscheidung der Bundesregierung, eine gemeinsame Erklärung zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen, sorgt für kontroverse Diskussionen im Bundestag. Vertreter der SPD-Fraktion fordern ein stärkeres Engagement Deutschlands auf europäischer Ebene, während die Union an der Linie der Bundesregierung festhält und deren Handeln verteidigt.
Kritik aus der SPD-Fraktion
Aus der SPD-Bundestagsfraktion ist Kritik an der Bundesregierung laut geworden, weil diese eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht unterzeichnet hat. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović und sein Parteikollege Rolf Mützenich teilten in einer Erklärung mit, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, Mittwochsausgabe) berichtet: „Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt.“ Die Lage in Gaza sei „katastrophal“ und stelle einen „humanitären Abgrund dar“, schrieben die beiden am Dienstag.
Verteidigung durch die Union
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt. „Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt“, sagte Hardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen – so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe, so Hardt weiter.
Weitere Stellungnahmen und Forderungen
In Bezug auf die von der SPD geäußerte Kritik erklärte Hardt der FAZ: Es müsse „der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden“. Hardt verwies laut FAZ darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. „Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer.“
Weiter sagte Hardt zur FAZ, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht weiter zulassen dürfe, dass „verblendete Extremisten“ in seinem Kabinett die „großen Erfolge“ gegen Hisbollah und den Iran durch „Wahnphantasien“ einer Besiedlung Gazas gefährdeten.
