Im Hinblick auf das am Dienstag geplante Industriegipfel-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Unionspolitiker, die Krise beim Volkswagen-Konzern zum Hauptthema der Beratungen zu machen. Dabei kritisieren sie Scholz für seine bisherige Haltung und verlangen entschiedene Maßnahmen zur Rettung des Automobilstandorts Deutschland.
Unionspolitiker fordern Fokus auf Volkswagen-Krise
Für den niedersächsischen CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner ist klar, dass die Rettung des Automobilstandorts Deutschland Priorität haben muss. „Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen“, fordert Lechner in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Oppositionsparteien kritisieren Bundeskanzlers Handhabung der Krise
Auch der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, äußert sich kritisch. Angesichts der prekären Lage bei Volkswagen erwartet er vom Bundeskanzler deutliche Aktionen: „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Show-Veranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft.“
Unterstützung für gemeinsame Lösungsfindung statt Aktionismus
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht die Lösung hingegen in einem gemeinsamen Vorgehen: „Der Bundeskanzler macht die Sicherheit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes zur Chefsache. Die Koalitionspartner sollten dies konstruktiv unterstützen, anstatt aktionistisch und unüberlegt zu agieren. Jetzt ist gemeinsames Handeln für den Standort Deutschland gefragt“, so Wiese.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wendet sich indessen gegen eine zu starke Fokussierung auf die Automobilbranche. Er sieht den Mittelstand sowie die „erdrückenden Belastungen“ durch „unnötige Regulierung und Bürokratie“ als Kernprobleme: „Die Ursachen für die erdrückenden Belastungen, insbesondere in der Automobilindustrie, liegen zudem viel zu oft bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU. Das Verbrenner-Verbot und die realitätsfernen Flottengrenzwerte gehören jetzt schnellstens vollständig abgeschafft“, so Dürr gegenüber der „Bild“.
