(mit Material von dts) Union fordert Erhöhung des Wehretats trotz Spardrucks
Die Union im Bundestag fordert trotz des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, kritisierte Pläne, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato vor allem durch die Einrechnung der Investitionen aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu erreichen. Wadephul betonte, dass eine durch das Sondervermögen wachsende Bundeswehr nur durch einen parallel steigenden Wehretat finanziert werden könne.
Scholz verfehlt Ziel der Nato
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angekündigt, dass Deutschland „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“ werde. Deutschland verfehlt dieses Ziel mit einem Wert von etwa 1,5 Prozent bislang deutlich.
Wehretat von Einsparungen ausgenommen
In dieser Woche sollen schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 zum Abschluss kommen. Der Wehretat ist dabei von Einsparungen ausgenommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte selbst „zu Recht zehn Milliarden Euro mehr gefordert“, betonte Wadephul. Nun gelte: „Die tatsächlich erreichte Summe wird der erste Lackmustest dafür, was ein beliebter Minister durchsetzen kann.“ Die viel beschworene Zeitenwende werde von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen, so Wadephul.
