Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, hat mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen, eine Debatte ausgelöst. Während Politiker aus der Union Zustimmung signalisieren, stößt der Vorschlag insbesondere bei der SPD auf Ablehnung.
Unterstützung aus der Union
Marion Gentges, Justiz- und Migrationsministerin von Baden-Württemberg (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ positiv zu den Überlegungen von Hans-Eckhard Sommer. „Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, erklärte Gentges und fügte hinzu, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren. Sie betonte die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über das Asylsystem und bezeichnete den Vorschlag von Sommer als „wertvollen Impuls“.
Kritik von der SPD
Andy Grote, Hamburgs Innensenator (SPD), zeigte sich hingegen kritisch und verurteilte die Überlegungen des Bamf-Präsidenten scharf. „Das Flüchtlings-Bundesamt habe ‚die Aufgabe, das in der Verfassung verankerte Individualgrundrecht auf Asyl durch praktisches Verwaltungshandeln wirksam werden zu lassen'“, sagte Grote dem „Handelsblatt“. Grote betonte, dass der Leiter einer solchen Behörde sicherzustellen habe, dass der gesetzliche Auftrag umgesetzt werde, und kritisierte, dass es dem Präsidenten des Bamf nicht zustehe, Grundrechte politisch zur Disposition zu stellen.
Die Forderung des Bamf-Präsidenten
Hans-Eckhard Sommer hatte in seinem umstrittenen Vorstoß angeregt, das individuelle Asylrecht im Grundgesetz zu streichen. Stattdessen solle die Europäische Union Drittstaaten versichern, eine festgelegte Anzahl von Personen aufzunehmen. Sommer bezeichnete das gegenwärtige System als zynisch und ungerecht, wie es dem „Handelsblatt“ zu entnehmen ist.
Die Diskussion um das Asylrecht ist damit erneut entbrannt und spiegelt den vielschichtigen politischen Diskurs wider, der in Deutschland wie auch auf EU-Ebene geführt wird.
