Die Union fordert eine Verschiebung der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet dies als „ersten richtigen Schritt“, fordert aber auch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Auslegung und Auswirkungen des Urteils auf die Haushalte der Jahre 2023/2024.
Union unterstützt Verschiebung der Haushaltsberatung
In einer aktuellen Nachricht an die „Rheinische Post“ äußerte Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der Union, seine Unterstützung für eine Absage der für Donnerstag vorgesehenen Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. Thorsten Frei (CDU) betonte, dass „eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“ sei.
Forderung an Scholz: Regierungserklärung zu Haushaltsauswirkungen
Im gleichen Atemzug forderte Frei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Union warnt, dass die Ampelkoalition in der derzeitigen Situation kopflos agiere.
Kritik an der Ampelkoalition
Frei kritisierte die Regierungsparteien scharf und behauptete, dass das Ausmaß der von der Koalition verursachten Krise mit jedem Tag deutlicher werde. „Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer.
