Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber wirft CDU und CSU vor, die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und zentrale politische Entscheidungen zu unterschätzen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus betonte Huber zudem, dass auch Richter, die auf Vorschlag der AfD berufen werden, bislang unauffällig geblieben seien.
Huber kritisiert Unionsparteien
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht eine mangelnde Wertschätzung der Unionsparteien für die Rolle des höchsten deutschen Gerichts. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres Landes“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Laut dem Münchner Staatsrechtler werden die Entscheidungen des Gerichts zwar ausschließlich am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen, trotzdem seien die Wertungen der Verfassung offen und bedürften einer Konkretisierung.
Grundgesetz lässt Raum für Zeitgeist
Nach Ansicht von Peter Huber enthält das Grundgesetz Ansatzpunkte für Interpretationen, die vom jeweiligen Zeitgeist und den eigenen Überzeugungen beeinflusst werden können. „Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen“, erklärte er im Focus-Interview. Huber hob außerdem hervor: „Politiker verkennen häufig, dass eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts mehr verändern kann als manche Parlamentswahl.“
AfD-Richter bislang unauffällig
Im Gespräch mit Focus äußerte sich Peter Huber auch zu den Bedenken in Bezug auf Richter, die von der AfD vorgeschlagen werden. „Die Erfahrung an den Landesverfassungsgerichten wie auch die mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien legt die Vermutung nahe, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege kommt, wenn die AfD einen Richter stellt“, sagte er dem Focus. Seiner Beobachtung nach seien von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten bislang „im Großen und Ganzen unauffällig geblieben“.
