Der SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD sorgt für unterschiedliche Reaktionen in der Union. Während der CDU-Sozialflügel den Schritt begrüßt, warnt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) vor negativen Folgen eines solchen Verfahrens. Auch von SPD und Jusos kommen klare Positionierungen für das geplante Vorgehen.
Kritik und Zustimmung aus der Union
Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann äußerte gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe) deutliche Kritik am SPD-Beschluss. „Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber mit einem Verbotsverfahren täten wir den Blauen nur einen Gefallen“, sagte Connemann. Sie warnte davor, dass die AfD eine solche Initiative nutzen könnte: „Die AfD würde die Diskussion als Rückenwind für ihren Märtyrermythos nutzen. Und der Ausgang wäre juristisch unsicher.“ Statt eines Verbotsverfahrens plädierte Connemann für eine bessere Politik: „Das beste Rezept gegen die AfD sei eine bessere Politik bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft, die bei den Bürgern und den Betrieben ankomme“, so Connemann.
Eine gegenteilige Position vertritt der CDU-Sozialflügel. Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) Dennis Radtke begrüßte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ den Beschluss der SPD: „Der Schritt ist richtig. Die AfD muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.“ Radtke betonte, dass auch die CDA bereits vor Wochen ein Verbotsverfahren befürwortet habe.
Rechtsstaatlichkeit und Vertrauenskrise
Radtke bekräftigte seine Haltung: Die AfD müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“. Gleichzeitig verwies er im „Tagesspiegel“ auf grundlegende Herausforderungen: „Selbstverständlich ändert das nichts daran, dass die Mitte Probleme lösen und Antworten auf die Vertrauenskrise geben muss. Wenn nur noch jeder Dritte in Deutschland Vertrauen in staatliche Institutionen hat, dann ist das Problem grundsätzlicher und tiefgehender.“
SPD und Jusos für Verbotsverfahren
Juso-Chef Philipp Türmer sieht laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) gute Erfolgschancen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. „Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können, abzuwarten“, erklärte Türmer. Er ergänzte: „Die SPD setzt sich nun mit voller Energie im Bund und in den Ländern für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ein.“
