In der Arbeitsgruppe zu Außen- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD keine Einigung über die Wehrpflicht erzielt. Strittige Punkte wie Beschaffungsreformen für die Bundeswehr, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, eine potentielle deutsche Atombombe und der zukünftige Umgang mit Israel wurden an die Parteichefs zur Klärung übergeben.
Uneinigkeit über die Wehrpflicht
Die Reaktivierung der Wehrpflicht wurde laut „Spiegel“ nicht lange debattiert, da die Union und die SPD weit auseinanderlagen. Die Union drängt auf einen schnellen Start der allgemeinen Wehrpflicht, während die SPD einen schrittweisen Einstieg favorisiert. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein solches Modell bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen.
Kontroversen über Beschaffung und nukleare Bewaffnung
Konflikte gab es auch bezüglich der Beschaffungsreformen für die Bundeswehr: Die CSU befürwortete den Aufbau einer privat geführten Rüstungsagentur, während die SPD-Verhandler auf Reformen beim bestehenden Bundesamt in Koblenz setzten. Besonders umstritten wurde die Unions-Forderung nach einer möglichen nuklearen Bewaffnung der Bundeswehr, was an die Chefetagen der Parteien verwiesen wurde.
Außenpolitik und der Umgang mit Israel
Unterschiede zeigten sich ebenfalls in der Außenpolitik. Die Union dringt auf einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zur Koordination der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik. Die SPD hingegen kann sich lediglich eine Weiterentwicklung des bestehenden Bundessicherheitsrats vorstellen. Einigkeit herrschte nur über die Idee eines nationalen Lagezentrums, möglicherweise innerhalb des Wehrressorts.
Im Umgang mit Israel bestehen ebenfalls Differenzen. Die Union möchte eine intensivere Unterstützung Israels im Koalitionsvertrag festlegen, einschließlich der Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts für Waffenlieferungen. Anders sieht es bei der Finanzierung der UNRWA, dem Uno-Hilfswerk für die Palästinenser, das im Gazastreifen aktiv ist, aus. Die Union fordert umfassende Reformen, andernfalls soll die finanzielle Unterstützung eingestellt werden. Die SPD lehnt dies jedoch ab, und so wurde das Thema an die Parteichefs übergeben.
