Die Koalitionsarbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“ von Union und SPD konnte sich nicht auf eine umfassende Steuerreform einigen, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerangaben berichtet. Unterschiedliche Vorstellungen bei der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer behinderten die Einigung, während bei der Reform der Gewerbesteuer nur ein Minimalkonsens erreicht wurde.
Uneinigkeit bei Unternehmens- und Einkommensteuer
Die Unterhändler von Union und SPD konnten keine Einigung bei der Körperschaftsteuer erzielen. CDU und CSU drängen auf eine rasche Entlastung der Unternehmen, während die SPD eine solche Maßnahme bis zum 1. Januar 2029 hinausschieben möchte, wie es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe steht. Auch bei der Reform der Einkommensteuer blieben die Positionen unvereinbar. Die Union befürwortet eine Streckung des Tarifverlaufs und eine Senkung der Steuersätze. Im Gegensatz dazu strebt die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie des Tarifs für die Reichensteuer an. Im Abschlusspapier bestehen die Sozialdemokraten darauf, dass die Reform der Einkommensteuer „mindestens aufkommensneutral“ sein muss, wie aus dem Bericht des „Spiegels“ hervorgeht.
Anpassungen bei der Gewerbesteuer
In Bezug auf die Reform der Gewerbesteuer erzielten beide Parteien nur einen Minimalkonsens. Ein gemeinsames Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuertarifen zu verhindern, wenn dort keine tatsächliche Ansässigkeit besteht. „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartige Scheinsitzverlagerungen in Gewerbesteueroasen wirksam zu begegnen“, lautet es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe, wie der „Spiegel“ berichtet.
Einigkeit bei kleinen Vorhaben
Einige Einigungen konnten bei kleineren Vorhaben erzielt werden. So planen Union und SPD, Arbeitnehmern im Rentenalter steuerliche Anreize zu bieten, um im Job zu bleiben. Ein steuerfreier Verdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich ist vorgesehen. Dieser Vorschlag war Teil des Wahlkampfes von CDU und CSU. Darüber hinaus sollen sich Union und SPD bei Abschreibungsvergünstigungen angenähert haben, ein Instrument, das vor allem von den Sozialdemokraten favorisiert wird.
