Union und SPD planen offenbar tiefgreifende Veränderungen in der Führung und Steuerung der Deutschen Bahn, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinausgehen.
Ein zentraler Punkt ist die deutliche Reduzierung des Bahnvorstands sowie eine Neuausrichtung bei der Verwendung der Bundesmittel. Auch eine Ablösung an der Spitze des Unternehmens steht im Raum.
Deutliche Kritik an Bahnvorstand und Bahnchef
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, Leiter der Arbeitsgruppe Verkehr der Union, forderte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (“SZ”) eine kleinere Führung der Deutschen Bahn: „Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte Lange der SZ. Das bedeute konkret, dass zwei bis drei Vorstandsbereiche wegfallen und dementsprechend zwei bis drei Manager gehen müssten. Zudem äußerte er mit Blick auf die Unternehmensspitze Änderungsbedarf: „Sie brauchen an der Spitze der Bahn jemanden, der Schiene lebt“, so Lange.
Das Vertrauen der Union in Bahnchef Richard Lutz sei laut Lange ohnehin bereits seit Längerem gering. Während der laufenden Regierungsbildung habe sich dieses Misstrauen noch verstärkt.
Mangelndes Vertrauen nach Haushaltsforderungen
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hatte die Führung der Deutschen Bahn den Parteien CDU, CSU und SPD eine umfangreiche Aufstellung über den Finanzbedarf für die Sanierung des Schienennetzes vorgelegt. Ulrich Lange kritisierte das Vorgehen deutlich gegenüber der SZ: „Die finanzielle Wunschliste der DB für die Koalitionsverhandlungen ist von Tag zu Tag länger geworden – das war bezeichnend.“ Man habe vermutet, dass die Forderungen überzogen seien. Letztlich habe die Bahn Mittel in Höhe von 148 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro verlangt. „Das Vertrauen ist dadurch nicht größer geworden“, stellte Lange klar.
Strengere Kontrolle bei Bundesmitteln und neue Prioritäten
Union und SPD beabsichtigen, die Kontrolle darüber zu verstärken, wie die Bahn Bundesmittel verwendet und ob die Förderungen die gewünschten Effekte erzielen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte der SZ: „Früher sind Haushaltsmittel fröhlich umgewidmet worden für die Hochleistungskorridore. Das hat nun ein Ende. Wir ordnen die Finanzierung neu.“ Insbesondere angesichts bevorstehender Generalsanierungen forderte Bernreiter neue Schwerpunkte bei der Bahn: „Sie muss von dem Geld des Bundes möglichst viele Kilometer sanieren, und nicht wenige in Rekordzeit“, so Bernreiter gegenüber der SZ.
