Union und SPD planen in der kommenden Woche eine wichtige Verfassungsänderung im Deutschen Bundestag, um die Schuldenbremse für erhöhte Verteidigungsausgaben zu lockern und ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu schaffen. Dazu benötigen sie die Unterstützung der Grünen oder der FDP, da sie alleine keine Zweidrittelmehrheit erreichen können.
Geplante Verfassungsänderung
Friedrich Merz (CDU), CDU-Chef, erklärte am Mittwochabend, dass ein Antrag im Bundestag eingereicht werde, der das Grundgesetz so ändern soll, dass Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des BIP hinausgehen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Merz betonte: „Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken.“ Auch hob er die Bedeutung der USA für die Bündnisverpflichtungen hervor, stellte jedoch klar, dass die Mittel für Landes- und Bündnisverteidigung erheblich ausgeweitet werden müssen.
Infrastruktur und Wirtschaftswachstum
Merz verdeutlichte, dass zusätzliche Verteidigungsausgaben nur tragbar seien, wenn die Volkswirtschaft schnell wieder auf Wachstumskurs komme. „Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur“, so Merz. Ein kreditfinanziertes Sofortprogramm sei geplant, aus dem in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Von diesen Mitteln sollen 100 Milliarden Euro den Bundesländern zugutekommen, die künftig auch in begrenztem Umfang Schulden aufnehmen können.
Pläne für eine umfassendere Reform
SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte, dass eine umfassendere Reform der Schuldenbremse durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden soll. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wäre die Zustimmung der AfD oder der Linken erforderlich. „Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Klingbeil. Er betonte auch, dass die Fiskalregeln der Europäischen Union weiterhin gelten.
Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. Klingbeil zeigte sich zufrieden: „Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen.“ CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von bisherigen Wahlversprechen mit den jüngsten Ereignissen und unterstrich: „Deutschland zieht sich nicht zurück.“
