Union und SPD planen den Einsatz elektronischer Fußfesseln, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern. Diese Maßnahme könnte von Gerichten angeordnet werden, wobei betroffene Frauen gewarnt werden, wenn sich der Täter ihnen nähert. Dies soll ihnen die Möglichkeit geben, rechtzeitig Hilfe zu suchen.
Maßnahmen zum Schutz von Frauen
Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen künftig Gerichte die Möglichkeit haben, verurteilten Tätern elektronische Fußfesseln anzulegen. Diese Fußfesseln sollen Frauen durch eine Warnung auf einem mitgeführten Tracker benachrichtigen, wenn sich der Täter nähert. Auf diese Weise erhalten sie die Möglichkeit, schnell Schutz zu suchen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) betonte, dass Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften eine „erschreckend verbreitete Realität“ darstelle. Sie fordert eine „konsequente Strafverfolgung, auch Fußfesseln für Täter, und mehr Prävention an Schulen, im Elternhaus und in der Gesellschaft“.
Unterstützung von Seiten der Innenministerin
Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich ebenfalls deutlich zu diesem Thema. Sie spricht sich für „mehr Härte gegen die Täter“ aus und betont, dass Gewalt gegen Frauen „besonders im Fokus der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz der Länder“ stehen müsse. Zudem fordert sie, dass Fußfesseln „endlich flächendeckend“ eingeführt werden.
Vergleich mit dem spanischen Modell
Nach dem Stand der Koalitionsverhandlungen verfolgen CDU, CSU und SPD das sogenannte spanische Modell. Seit 2009 wird dort ein System eingesetzt, bei dem GPS-gestützte Geräte genutzt werden, um einen Mindestabstand zwischen Täter und Opfer sicherzustellen. Unterschreitet der Täter diesen Abstand, wird ein Alarm bei der Polizei und den betroffenen Frauen ausgelöst.
Dennoch gibt es auch kritische Stimmen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws warnt: „Die Fußfessel kann kein Allheilmittel sein.“ Ihrer Meinung nach müsse man auch „mehr aufklären über Geschlechterstereotype und toxische Männlichkeit.“
