Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf den Weg bringen. Das Treffen ist für 17 Uhr im Kanzleramt angesetzt; Thema dürften auch die umstrittenen Sozialreformen sein.
Aussagen aus dem Kanzleramt
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stellte die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Vorhaben. „Nach der langanhaltenden Rezession muss die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität besitzen“, sagte Frei der „Rheinischen Post“.
Dazu habe man im Kabinett die Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen und man werde „im Koalitionsausschuss ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation verabreden, um unser Land in Schwung zu bringen“. Man brauche dieses Wachstum nicht zuletzt für gute Löhne und für gute Sozialleistungen, so Frei. Der Kanzleramtsminister ergänzte: „Wir müssen die Fesseln lösen, um Deutschland voranzubringen.“
Zeitplan und Themen
Der Koalitionsausschuss trifft sich um 17 Uhr im Kanzleramt. Thema dürften auch die umstrittenen Sozialreformen sein.
