Vor dem Hintergrund verstärkten US-Drucks auf die Ukraine haben Außenpolitiker von Union und SPD Überlegungen zu Gebietsabtritten an Russland entschieden zurückgewiesen. Nach Medienberichten fordert die US-Regierung von der Ukraine, auf einen NATO-Beitritt und die von Russland annektierte Krim zu verzichten, was in Berlin scharfe Kritik hervorruft.
Keine Unterstützung für Gebietsabtritte
Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die Unvereinbarkeit solcher Forderungen mit der ukrainischen Verfassung: „Nach der Verfassung ist die Krim Teil des ukrainischen Staatsgebietes“, sagte Hardt. Er fügte hinzu: „Deshalb hat der ukrainische Präsident keine Möglichkeit, auf das amerikanische Ansinnen einzugehen. Es wäre auch politisch verheerend, wenn Russlands Aggression belohnt würde.“
US-Medien, darunter „Axios“, berichten, dass die USA Kiew entsprechende Vorschläge unterbreitet und beim Treffen in London eine Antwort erwarten. US-Präsident Trump habe der Ukraine demnach ein „finales Angebot“ gemacht, das neben dem Verzicht auf die Krim auch den Ausschluss eines NATO-Beitritts vorsieht. Im Gegenzug sollen der Ukraine „robuste Sicherheitsgarantien“ durch die Europäer zugesagt werden, Details dazu bleiben jedoch offen.
Haltung der Bundesregierung und Kritik an US-Vorschlägen
Auch Jürgen Hardt unterstrich: „Wie die Nachkriegsordnung aussieht, muss verhandelt werden. Für die künftige Bundesregierung ist klar, wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnte vor weitreichenden Zugeständnissen: „Die Forderungen nach endgültigen Gebietsabtritten und der dauerhafte Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft würden einen massiven Eingriff in staatliche Souveränitätsrechte der Ukraine darstellen. Wir haben immer gesagt, dass es kein Friedensabkommen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf.“
Zu den von den USA ins Spiel gebrachten Sicherheitsversprechen äußerte Schmid Skepsis: „Robuste Sicherheitsgarantien durch Europa seien ohne die USA ‚kaum vorstellbar‘. Russland würde versuchen, dies zu seinen Gunsten auszunutzen. Die USA sollten sich sehr genau überlegen, ob sie dieses Signal der Schwäche an Moskau aussenden wollen.“
Skepsis auch aus der Opposition
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich irritiert über die US-Pläne und erklärte: „Es ist Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen. Das zeigt einmal mehr, dass die USA nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert ist, sondern offenbar eine anderen, schmutzigen Deal mit dem Kreml im Sinn hat.“
Auch zu den vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien äußerte van Aken Zweifel: „Der Ansatz ist schon falsch – ja, es braucht Sicherheitsgarantien, die müssen auch mehr sein als nur ein Stück Papier. Aber da gibt es deutlich mehr Möglichkeiten als nur eine militärische ‚robuste‘ Garantie – zum Beispiel die Einbindung chinesischer Soldaten in eine Blauhelmtruppe in der Ukraine.“
