Der von der FDP vorgeschlagene Plan zur Stärkung des Autoverkehrs in den Städten stößt auf Kritik bei der Union und auch innerhalb der eigenen Partei. Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) äußerten Bedenken und plädierten für technologieoffene Lösungen und eine Balance zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern.
Kritik der Union an FDP-Verkehrsplan
Ulrich Lange (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisierte den Vorschlag der FDP zur Stärkung des Autoverkehrs und zitierte gegenüber der “Welt”: “Die FDP und die Grünen verschanzen sich beim Thema Auto einmal mehr in ihren jeweiligen ideologischen Gräben”. Lange lehnte den Plan als “plump” ab und betonte, dass Deutschland einen Weg braucht, “bei dem alle Verkehrsträger eine gleichwertige Rolle spielen und sich die Nutzer frei entscheiden können, wie sie sich fortbewegen wollen”.
SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori fordert Finanzierungskonzepte
Auch Isabel Cademartori, die SPD-Verkehrspolitikerin, kritisierte die FDP und erinnerte sie an das novellierte Straßenverkehrsgesetz, das Kommunen mehr Freiheit in ihren individuellen Verkehrsplanungen gibt. Sie forderte von der FDP Finanzierungskonzepte für den Verkehrswegebau jenseits der Schuldenbremse: “Wenn die FDP den Autofahrern etwas Gutes tun möchte, sollte sie mit uns gemeinsam Mittel für einen Infrastrukturfonds organisieren”, sagte Cademartori zur “Welt”.
Interne Kritik vom FDP-Oberbürgermeister Nitzsche
Auch intern gab es Kritik an den FDP-Plänen. Der Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche (FDP), lehnt kostenloses Parken in Innenstädten ab. “Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren”, sagte er dem “Spiegel”. Nitzsche argumentierte, dass eine Innenstadt lebenswert wird, wenn Autos “nicht im Weg sind” und plädierte für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Stärkung von Radfahrern und Fußgängern.
Des Weiteren stellte er fest, dass Fußgängerzonen Innenstädte attraktiver machen. “Wo Fußgängerzonen eingerichtet werden, wird die Innenstadt attraktiv. Die Innenstadt muss erreichbar sein, aber sie selbst soll nicht von Autos geprägt sein”, sagte Nitzsche dem “Spiegel”.
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