Union und SPD haben sich nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) auf eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl von drei neuen Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verständigt. Die Vorschläge umfassen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner sowie die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Wahl soll in der kommenden Woche im Bundestag erfolgen, zuvor muss der Wahlausschuss tagen. Ob der Plan aufgeht, hängt von der Zustimmung weiterer Fraktionen ab.
Vereinbarungen zu Personalvorschlägen
Nach Informationen der FAZ sollen Günter Spinner, derzeit Bundesarbeitsrichter, sowie die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts wechseln. Spinner gilt als CDU-nah, während Brosius-Gersdorf und Kaufhold von der SPD vorgeschlagen werden. Beide Fraktionen streben die Wahl der drei Kandidaten in der kommenden Woche an. Für Montag ist eine Sitzung des zuständigen Wahlausschusses des Bundestages angesetzt, die Wahl im Plenum soll am 10. Juli, dem vorletzten Sitzungstag vor der Sommerpause, stattfinden.
Ringen um Mehrheiten
Die Umsetzung dieses Plans hängt laut FAZ davon ab, ob Grüne und Linkspartei den Personalvorschlägen zustimmen. Da Union und SPD keine Absprachen mit der AfD treffen wollen, sind für die notwendige Zweidrittelmehrheit die Stimmen von Grünen und Linkspartei erforderlich. Eine Einigung mit diesen Fraktionen ist wahrscheinlicher geworden, nachdem die CDU/CSU bereits vor einigen Wochen auf den ursprünglich vorgesehenen Kandidaten, Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller, verzichtet hat. Seegmüller ist nun als beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium im Gespräch.
Reaktionen und Forderungen der Linkspartei
Die Linkspartei hat die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen um weitere Gespräche gebeten. „Die Union blockiert bisher Gespräche und versucht, uns mit der AfD in einen Topf zu werfen“, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, der FAZ. Die Linksfraktion fordert perspektivisch ein eigenes Vorschlagsrecht zur Verfassungsrichterwahl, wobei die nächste Richterwahl im Bundestag erst nach der Bundestagswahl 2029 ansteht.
Hintergrund der Wahl
Seit Monaten wird um die Neubesetzung am Bundesverfassungsgericht gerungen. Die Amtszeit von Josef Christ, dessen Nachfolger Spinner werden soll, war bereits im November abgelaufen. Brosius-Gersdorf und Kaufhold sind für die Nachfolge von Doris König, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts, und Ulrich Maidowski vorgesehen.
