Die Spitzen von CDU und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Dies wurde am Samstag in Berlin bekannt gegeben. Die Einigung umfasst unter anderem Änderungen in der Migrations-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.
Einigung in Sachfragen
Friedrich Merz, CDU-Chef, erklärte: „Wir haben in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt.“ Er betonte zudem die „ausgesprochen gute und kollegiale Atmosphäre“ bei den Verhandlungen. Eine der zentralen Vereinbarungen betrifft die Verschärfung der Migrationspolitik. Die bestehenden Grenzkontrollen sollen massiv ausgebaut werden, zudem ist eine Erhöhung der Zurückweisungen an den Grenzen geplant, auch bei Asylgesuchen.
Verschärfung der Migrationspolitik
Die Einigung sieht vor, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme, wie das für afghanische Ortskräfte, zu beenden und keine neuen aufzulegen. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden. Merz sprach in diesem Zusammenhang von einer „Rückkehroffensive“ und kündigte an, dass die Befugnisse der Bundespolizei bei der Abschiebehaft erweitert werden sollen.
Veränderungen in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellte die Einigung ebenfalls tiefgreifende Änderungen in Aussicht. Das Bürgergeld soll neugestaltet werden, wobei der „Vermittlungsvorrang“ gelten soll. Bei Ablehnung von Arbeitsangeboten ist vorgesehen, dass es bis zu einem „vollständigen Leistungsentzug“ kommen kann. Weiterhin haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, und eine wöchentliche Arbeitshöchstzeit soll die tägliche ablösen.
