Union und SPD planen, dem Bund bei der Verwaltung eines neuen Infrastruktur-Sondervermögens weitreichende Kontrollmöglichkeiten einzuräumen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bund missbräuchliche Verwendungen der Gelder sanktionieren kann, wie aus einer Formulierungshilfe der Fraktionen CDU/CSU und SPD hervorgeht, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Freitagausgaben berichtet.
Kontrollrechte des Bundes
Union und SPD wollen sicherstellen, dass die vom Bund am Kapitalmarkt durch Kreditaufnahme bereitgestellten Mittel zweckgemäß verwendet werden. „Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt“, heißt es in dem Entwurf. Dieses Recht zur Überprüfung und Sanktionierung soll verhindern, dass Gelder für andere als die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden.
Finanzierung aus Kernhaushalten
Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzierung der Infrastrukturprojekte in einem Zeitraum von zehn Jahren wieder aus den Kernhaushalten erfolgen soll. „Eine zeitliche Befristung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen soll sicherstellen, dass zunächst ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um die Realisierung der in diversen Studien festgestellten Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren und damit über einen begrenzten Zeitraum sicherzustellen“, wird in dem Text ausgeführt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die derzeit bestehenden Defizite nach diesem Zeitraum behoben sind. Eine langfristige Finanzierung aus den Kernhaushalten wird als Ziel formuliert.
