Union und SPD planen, die Maßnahmen aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturpaket zügiger umzusetzen als andere Projekte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hob die Einstufung aller Infrastrukturprojekte als von überragendem öffentlichem Interesse hervor, was zu einer schnelleren Realisierung führen soll.
Beschleunigte Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass im Koalitionsvertrag festgehalten sei, alle Infrastrukturprojekte aus dem 500 Milliarden Euro Paket als von überragendem öffentlichem Interesse zu klassifizieren. Diese Einstufung soll dazu führen, dass Prozesse wie Fristen und Genehmigungen beschleunigt abgewickelt werden können. Linnemann erklärte: „Das bedeute, dass es dann schneller geht, dass etwa Fristen kürzer sind, und dass es nicht mehr so viele Gerichtsebenen gibt.“ Er verwies darauf, dass ähnliche Maßnahmen bereits bei Projekten nach der Wiedervereinigung zum Einsatz kamen.
Konjunkturförderung als Ziel
Angesichts der drohenden Rezession unterstrich Carsten Linnemann die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu beleben. „Das Wichtigste muss daher sein, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen“, erläuterte er. Ein zentrales Element der Pläne ist die Einführung einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent für die Jahre 2025, 2026 und 2027. Laut Linnemann werde dies der Konjunktur den dringend benötigten Schub geben.
Vergleich mit früheren Maßnahmen
Die geplanten Schritte erinnern an Vorgehen, die bereits in der Vergangenheit, insbesondere nach der Wiedervereinigung, zur Anwendung kamen. Damals wurden Infrastrukturprojekte als besonders wichtig eingestuft, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und zu beschleunigen. Die Union und SPD setzen offenbar auf ähnliche Mechanismen, um die derzeitige wirtschaftliche Lage zu verbessern.
