Nach der Haushaltseinigung bleibt noch unklar, ob das Bundesbildungsministerium (BMBF) sich an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligt. Union und Linke fordern deshalb einen Finanzierungsplan.
Trotz Haushaltseinigung keine Klarheit über Digitalpakt 2.0
Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, pocht auf einen Finanzierungsplan für den Digitalpakt 2.0 und verdeutlicht die Position der Länder: “Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt”, äußerte er im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”. Trotz der Haushaltseinigung veröffentlichte der Bund weiterhin keine Angaben zur Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen Länder und Kommunen ihre Haushalte aufstellen müssten, sei Planungssicherheit wichtig, so Jarzombek.
Brandenburgs Kritik und der Ruf nach konkreten Zahlen
Zuvor hatte Jens Brandenburg (FDP), BMBF-Staatssekretär, die Länder scharf kritisiert. Diese Vorwürfe lösten bei Jarzombek Irritationen aus, wobei er unterstrich: “Mit seinen Vorwürfen an die Länder verspielt Staatssekretär Jens Brandenburg viel Vertrauen”. Diese Äußerungen wertete er als ein Zeichen dafür, dass der Bund weniger an sachlicher Arbeit für einen gemeinsamen Erfolg interessiert ist. Nicole Gohlke (Linke), bildungspolitische Sprecherin im Bundestag, fordert vom Bildungsministerium, endlich konkrete Zahlen zu präsentieren. Sie betonte die Notwendigkeit des BMBF, seine Vereinbarungen mit den Ländern einzuhalten und forderte: “Herr Brandenburg und seine Ministerin sollen jetzt bitte endlich einen konkreten Finanzierungsplan für den Digitalpakt auf den Tisch legen.”
FDP optimistisch, trotz unklarer Finanzierung
Die FDP zeigt sich gegenüber der Situation gelassen. Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, kommentierte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass es bei vorliegenden Problemen nicht helfen würde, gegen den Bund zu schießen. Sie plädiert dafür, zuerst die inhaltliche und grundsätzliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung zu klären, bevor man über Geld spricht. Ungeachtet der offenen Finanzierungsfrage bleibt Schröder optimistisch: “Der Bund würde nicht mit den Ländern verhandeln, wenn es keinen Plan für eine Finanzierung gäbe.”
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