Die Oppositionsparteien Union und FDP haben noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrums zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stimmen werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Gründung einer entsprechenden Stiftung verabschiedet, doch die Unterstützung von Union und FDP bleibt ungewiss.
Zurückhaltung von Union und FDP
Die Vize-Fraktionschefin der Union, Andrea Lindholz (CSU), erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass die eigene Fraktion erst dann zur Verabschiedung von Gesetzesvorhaben in der bald endenden Wahlperiode bereit sei, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt habe. “Im Vordergrund würden dann ausschließlich Vorhaben stehen, deren Beschluss in den kommenden Wochen absolut notwendig ist”, so Lindholz. Auch FDP-Vizefraktionschef Konstantin Kuhle äußerte, dass der Entwurf des Gesetzes seiner Fraktion noch nicht vorliege. “Sobald dieser dem Deutschen Bundestag zugeht, werden wir ihn fachlich mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt prüfen”, sagte Kuhle.
Unterstützung von SPD, Grünen und Linken
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, haben die demokratischen Fraktionen des Bundestages aufgefordert, den Entwurf rasch zu verabschieden. Auch die Grünen begrüßten den Gesetzentwurf und appellierten an die demokratischen Fraktionen, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. “Die Stiftung sei ein wesentlicher Baustein für ein neues Erinnern an die schreckliche rechtsextremistische Mordserie des NSU”, sagten Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem “Tagesspiegel”.
Kritik und Unterstützung der Linkspartei
Die Abgeordnete der Linken, Petra Pau, äußerte trotz Bedenken Unterstützung für den Entwurf. Sie bemängelte allerdings, das Bundesinnenministerium (BMI) werde diese Stiftung in allen wesentlichen Bereichen steuern und kontrollieren. “Das ist problematisch, weil das BMI bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst wichtige Akteure der (Nicht-)Aufarbeitung des NSU-Komplexes waren”, fügte Pau hinzu. Dennoch werde die Linkspartei dem Gesetzentwurf zustimmen, weil eine Stärkung der kritischen Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex unabdingbar sei.
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