Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht unter Beschuss von Außenpolitikern der Union und FDP, die ihm vorwerfen, auf Kosten der Ukraine Wahlkampf zu betreiben. Scholz hat wiederholt die notwendigen Hilfen für die Ukraine als Begründung für das Scheitern der Ampel-Koalition angeführt und dabei vor Sozialabbau und wirtschaftlicher Flaute gewarnt.
Kritik an Scholz’ Umgang mit der Ukraine-Krise
Roderich Kiesewetter (CDU) sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss. Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben.” Kiesewetter beschuldigte Scholz weiterhin, ein “makabres und zynisches Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine” zu führen und fügte hinzu: “Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.”
Vorwürfe von Union und FDP
Auch der CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl kritisierte Scholz in den gleichen Zeitungen. Er bezeichnete es als “schäbig” von Scholz, “die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen”. Erndl und Kiesewetter fordern nicht mehr Geld für die Ukraine, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. “Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld”, fügte Erndl hinzu.
FDP wehrt sich gegen Vorwürfe
Die FDP widerspricht Scholz` Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. “Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat”, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. Lechte warf Scholz vor, “das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen”, was er als “unaufrichtig und sehr gefährlich” bezeichnete. Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben, so Lechte.
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