Die Pläne der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, stoßen bei Union und FDP auf deutliche Ablehnung. Während Vertreter von CDU, CSU und FDP einen Systemwechsel im Rentensystem strikt zurückweisen, erhält Bas Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW). Die Meinungen der politischen Akteure wurden am Sonntag in der „Bild am Sonntag“ veröffentlicht.
Streit um Rentenreform: Union und FDP kontra SPD
Die von Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagene Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Beamte, Abgeordnete und Selbstständige sorgt für heftige Debatten. Alexander Hoffmann (CSU), Landesgruppenchef, kritisierte im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“: „Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rente löst weder die Probleme in der Rentenversicherung, noch ist das vom Koalitionsvertrag gedeckt. Frau Bas sollte nicht versuchen, der Renten-Kommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben.“ Auch aus der Wirtschaft kommt scharfer Gegenwind.
Wirtschaft und FDP kritisieren Systemwechsel
Christoph Ahlhaus (CDU), Chef des Mittelstandsvereins BVMW, bezeichnete den Vorschlag der Ministerin in der „Bild am Sonntag“ als „populistischer Unfug, der kein einziges Problem der Rente langfristig löst“. Weiter sagte er: „Selbstständige brauchen Entlastung, keine Zwangsmitgliedschaft in einer sturmreifen Staatsrente. Wirtschaftswende geht anders. Der Kanzler sollte das von Anfang an klarstellen.“
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnte die Pläne entschieden ab. Seiner Einschätzung nach käme „das einem kompletten Systemwechsel bei der Rente gleich“. Kubicki weiter: „Und das würde ohne eine Änderung des Grundgesetzes gar nicht gehen. Finanzierbar wäre der Renten-Hammer auch nicht“, so Kubicki gegenüber der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Politiker sprach sich stattdessen für eine Aktien-Rente aus: „Was wir stattdessen brauchen, ist eine Kapitaldeckung der gesetzlichen Altersvorsorge durch eine Aktien-Rente. Nur so kann die Lücke zwischen immer weniger Rentenbeitragszahlern und immer mehr Rentenempfängern auch tatsächlich geschlossen werden.“
Wagenknecht stellt sich hinter Bas
Zustimmung für den Vorstoß von Bärbel Bas kommt hingegen von der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. In der „Bild am Sonntag“ sagte sie: „Die gesetzliche Rente ist über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Wir brauchen ein Rentensystem, in das alle – auch Politiker, Selbstständige und Beamte – einzahlen. Hier hat Bärbel Bas recht und stellt eine richtige Forderung. Das wird aber leider pure Ankündigungspolitik bleiben. Denn ein solcher Systemwechsel wird unter Schwarz-Rot nicht kommen.“
Gleichzeitig richtete Wagenknecht eine Forderung an die neue Regierung: „Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn die Politik vorangeht und Schwarz-Rot als ersten Schritt die neuen Abgeordneten und Minister in die gesetzliche Rente einzahlen lassen würde. Das könnte man sofort machen, dafür braucht man keine Kommission, die am Sankt Nimmerleinstag Ergebnisse liefert.“
