Nach der Bundestagswahl bleibt das Thema Tempolimit auf Autobahnen umstritten. Während SPD und Grüne ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen wollen, lehnen Union und FDP dies entschieden ab. Ihre Argumentation basiert auf dem Prinzip der Eigenverantwortung und der freien Wahl der Geschwindigkeit.
Haltung der Union
Ulrich Lange (CSU), Unionsfraktionsvize, betont die Position seiner Partei, die weiterhin auf Eigenverantwortung setzt: „Wir setzen weiterhin auf Eigenverantwortung statt Verbote“, erklärte Ulrich Lange der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Ein generelles Tempolimit werde daher abgelehnt. Für die Union sei es ein Bestandteil der freien Mobilität, dass jeder nicht nur das Verkehrsmittel nach seinen Bedürfnissen wählen könne, sondern auch die Geschwindigkeit auf der Autobahn selbst bestimme.
Standpunkte von SPD und Grünen
Im Gegensatz dazu haben SPD und Grüne bereits in ihren Wahlprogrammen festgelegt, dass sie nach der Wahl ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern einführen möchten. Diese Maßnahme soll laut den Parteien zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen.
FDP gegen generelles Tempolimit
Oliver Luksic, früherer FDP-Staatssekretär im Verkehrsministerium, erteilt einem generellen Tempolimit ebenso eine Absage. Er führt an, dass bei viel Verkehr, schlechtem Wetter oder aus anderen Gründen situative und digitale Geschwindigkeitsbegrenzungen sinnvoll seien. „Dies braucht man aber nicht überall“, so Oliver Luksic. Nach Ansicht der FDP ist ein flexibles System von Geschwindigkeitsbegrenzungen ausreichend, um den unterschiedlichen Verkehrsbedingungen Rechnung zu tragen.
