Führende Politiker der Union und der FDP haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf für ihre vermeintlichen Absprachen zum Atomausstieg kritisiert. Sie werfen den Politikern Täuschung und Trickserei vor, wie eine jüngste Recherche der „Welt am Sonntag“ nahelegt.
Vorwürfe gegen Scholz und Habeck
Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass sich das „Kernkraft-Aus mehr und mehr als rot-grünes Schmierentheater“ entpuppe. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die beiden Regierungsmitglieder. Über Scholz und Habeck sagte er, „offensichtlich glauben beide, dass Täuschen und Tricksen zum politischen Handwerkszeug gehört.“
Hintergründe der Kritik
Die Kritik basiert auf einer Recherche der „Welt am Sonntag“, die andeutet, dass Olaf Scholz und Robert Habeck vor dem Kanzler-Machtwort im Atomstreit im Herbst 2022 heimlich miteinander verhandelt haben sollen. Diese Absprache soll angeblich den FDP-Chef Christian Lindner explizit umgangen haben. In einem Brief nutzte Scholz seine Richtlinienkompetenz, um einen Streckbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke anzuordnen und damit einen bestehenden Streit zwischen FDP und Grünen zu lösen.
Forderungen nach Aufklärung
Jens Spahn warf der Regierung zudem vor, dass die Bürger „mehrfach getäuscht“ wurden und bezeichnete die Vorgänge als „Machtwort-Schauspiel“. Er kündigte an, dass sowohl Scholz als auch Habeck, die am Donnerstag in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg erscheinen sollen, „viele unangenehme Fragen beantworten müssen“.
