Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer warnt die Union vor Abstrichen bei Reform- und Einsparbemühungen. Leicht ansteigende Steuereinnahmen seien zwar ein positives Zeichen, ein Nachlassen der Anstrengungen komme jedoch nicht in Frage.
Union pocht auf Reformen und Sparen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das unsere Politik bestätigt. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen dürfen“. Die Löcher in den Haushalten 2026 und 2027 würden nur minimal kleiner.
„Danach wird es schwieriger als bisher geschätzt“, sagte er. „Wir brauchen deshalb weiterhin dringend Strukturreformen“, mahnte der CDU-Politiker. Deshalb sei es gut, dass die Regierung jetzt zielgerichtet an Einsparvorschlägen arbeite, so der Haushalts- und Finanzexperte.
